Rechtsprechung
BFH - V R 11/07 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges (2)
Wird zitiert von ...
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 295/09
Verwirkung einer Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Umsatzsteuerfreiheit …
Da die Bescheinigungen der Bezirksregierung Hannover vom 30.09.2004 und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 24.01.2008 materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiungen sind, führt erst ihre Erteilung und nachfolgende steuerliche Geltendmachung dazu, dass auf die dann noch verbleibenden steuerpflichtigen Umsätze § 19 UStG Anwendung findet (vgl. FG Düsseldorf…, Urteil vom 24.11.2006, a.a.O.; das Verfahren aufgrund der dagegen eingelegten Revision (BFH, Az. V R 11/07) wurde nach Rücknahme der Revision mit Beschluss des BFH vom 9.7.2008 eingestellt, nicht dokumentiert).